Politik

Randbemerkung

Man hört von Aufmärschen justizgeschützter Neonazis. Man hört und liest auch von Massenprotesten gegen solche Aufmärsche und gegen andere Aktionen von Neonazis. Aber die Proteste, so wichtig sie sind, gehen doch am Kern des Problems vorbei. Zumal die Demonstranten oft durch Polizeimaßnahmen und Justizverfahren attackiert und/oder bestraft werden. In dieser Parteinahme für Rechtsaktivitäten zeigt sich deutlich: Solches Vorgehen ist in den Gesetzen des Rechtsstaates festgeschrieben. Und gleichermaßen festgeschrieben in den Köpfen jener Richter und Justizpersonen, die in derartigen Gesetzen eine Handhabe finden, ihre rechte Gesinnung, Verzeihung: ihre nach rechts orientierte Gesinnung mit einem gesetzlichen Anstrich zu versehen. So meinen ja viele, viel zu viele arglose Bürger, wenn etwas gerichtlich geregelt sei, habe die Angelegenheit schon ihre Richtigkeit. Irrtum. Es sind die Gesetze, oder jedenfalls nicht wenige Gesetze, die einem vorgeprägten Kreis von Gerichtspersonen ermöglichen, Neonazis Schützenhilfe zu leisten, wenn diese z.B. die Waffen-SS der Altnazis verherrlichen. Ja, denkt da der arglose Bürger, wenn die das dürfen, dann ist das wohl auch rechtmäßig. So sollen sie auch denken. Seid untertan (oder Untertan?) der Obrigkeit. Das Gesetz aber i s t die Obrigkeit. Es wird vom Parlament erlassen. Von dort wird es auch unterlassen, solche Gesetze zu beseitigen. Es ist der Geist der Obrigkeit. Also muss sich zu den Protesten gegen neue und alte Nazis vor allem der Protest gegen ein nach rechts orientiertes Gesetzwesen der Obrigkeit richten. Dort liegt der Kern des Problems. Das wusste schon der alte Goethe als er den Satz schrieb: „Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew’ge Krankheit fort.“(„Faust 1“)
" Waldkauz“

Linksbündnis

Nun haben sich linke Kreise in Deutschland trotz unterschiedlicher Bedenklichkeiten und trotz Anfeindungen seitens neoliberaler und anderer konservativer Kräfte doch zu einem Wahlbündnis zusammengerauft. Ihr gemeinsamer Name "Die Linken" benennt zunächst einen Kristallisationspunkt, an den weitere Linkskräfte andocken können. Denn Die Linken als Partei umfassen ja nicht die Gesamtheit der Linken, wie das etwas weit ausholende Geschlechtswort "Die" nahe legen mag. Es gibt sicher Linke, die sich vielleicht noch ablehnend oder abwartend verhalten gegenüber einem Linksbündnis überhaupt oder dem Bündnis Die Linken im besonderen.
Wie auch immer. In seiner Kritik zum Gothaer Programm meint Marx: "Ein Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend guter Programme." Dem darf man wohl hinzufügen: Wichtiger auch als eigenbrötlerische Linke, die keine Heimat finden können. Manche gestandene Linke, meist mit anarchistischem oder trotzkistischem Touch, bemängeln Die Linken als Softis, die nicht bissig genug seien, und andere sprechen sogar von Verrat am Sozialismus, da dieser Begriff nicht im Namen enthalten ist. Sie jedoch deswegen einfach links liegen zu lassen, wäre einer Linkspartei nicht angemessen. Sofern solche Linksaußen aktuellen Argumenten gegenüber verschlossen sind, bleibt doch die Hoffnung darauf, dass auch künftig "Ein Schritt wirklicher Bewegung ..." ihnen neue Impulse verleiht.
Dennoch kann man nicht umhin, sich wohl Gedanken über weitere Schritte zu machen.
Linke Bündnisse stehen vor ihrem Zustandekommen immer vor erheblichen Schwierigkeiten. Im Gegensatz zu den Bündnissen des großen Kapitals. Warum? Weil das Großkapital immer ein dominierendes ideologisches Ziel hat: Sicherung der Macht zur Sicherung seines Besitzes. Dieses Bestreben wird stets von einer zentralen Macht innerhalb des kapitalistischen Lagers gebündelt. Der stärkste Konzern, die stärkste Industrie- und/oder Finanzgruppe übt entsprechenden finanziellen Druck auf die anderen aus, sich dem Bündnis unterzuordnen. Sehr deutlich wurde das bei der Finanzierung Hitlers durch eben dieses Industrie- und Bankkapital. Auch diejenigen, die von den Nazischlägern nicht begeistert waren, begriffen doch, dass es um ihr Geld ging, welches sie von der revolutionären Linken bedroht sahen. Geld ist in diesen Kreisen die übergreifende Ideologie.
Verständlich, dass es Linken nicht nur an Geld fehlt, sondern auch an der Einstellung, Bündnisse unter ideologischem oder materiellem Druck zu erzwingen. Der Zwang dazu geht einzig und allein von der politischen Situation aus. Die politische Situation ist in Deutschland gegenwärtig objektiv vorhanden. Sie wird jedoch in den verschiedenen linken Kreisen und Gruppen unterschiedlich bewertet. Und unterschiedlich werden auch die Möglichkeiten beurteilt, dieser Situation realistisch Rechnung zu tragen. Unbestreitbar wächst dennoch die Erkenntnis, der zur Zeit regierenden Koalition eine linke Alternative entgegen zu setzen.
Das erforderliche linke Zusammengehen wird derzeit durch zwei Fragen belastet. Die erste und naheliegendste betrifft widerstreitende Auffassungen innerhalb bestimmter linker Gruppen über Zustimmung oder Ablehnung eines Zusammenschlusses mit anderen, und sie betrifft das Misstrauen linker Gruppen gegenüber möglichen Bündnispartnern. Unverkennbar ist hierbei der Einfluss etablierter Medien, Politiker und prominenter neoliberaler Wirtschaftskreise. Sie alle mühen sich ab, mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und Lügengeschichten sowie historischen Entstellungen und mit dem Schüren von Voreingenommenheiten den Zusammenschluss zu unterspülen.
Der zweite Problemkomplex betrifft mehr zukünftige Aufgaben eines Bündnisses, wird jedoch von den Gegner sozusagen prophylaktisch unter Feuer genommen. Hierbei geht es vor allem um alternative Vorstellungen einer sozial gerechteren Politik, Möglichkeiten ihrer Finanzierung, Verteilung des Nationaleinkommens, Umbau des Arbeitsmarktes und andere Schwerpunkte sozialer Politik. Die gegnerischen Schlagworte zur Verunsicherung der Wähler sind gekennzeichnet durch abwertende und verunglimpfende Vokabeln wie "illusionistisch" oder "populistisch", und nicht zuletzt durch das angeblich realistische Schlagwort vom Standort Deutschland.
Da steht die Linke also vor einem Wust von Angriffen. Sie hat jetzt zwar mit einer ansehnlichen Fraktion den Einzug ins Parlament geschafft, doch stehen viele Linke noch unentschlossen oder gar ablehnend heimatlos im Raum, großenteils von jenem Trauma gelähmt, das die Verbrechen Stalins und die Deformierungen durch andere Führer der Sowjetunion sowie der DDR der ersten sozialistischen Revolution angetan haben.
Verständlich also, dass Neoliberale und andere Konservative ihre Argumente aus dieser Mottenkiste holen, um Wähler vor einem Bündnis der Linken abzuschrecken.
Dennoch oder gerade deshalb sollten Linke weiter denken. Wenn eine demokratische Linke sich etabliert, wenn sie im Parlament vertreten ist, wird sie noch nicht stark genug sein, ihre proklamierten Ziele durchzusetzen. Diese Erfahrung wird sie nicht nur in den Parteigremien machen und vielleicht sogar erkennen. Diese Erfahrung wird sicher nicht nur in den Parteigremien Raum greifen, sondern auch von ihren Sympathisanten registriert. Es wird sich zeigen, dass die kapitalistischen Kräfte der Gesellschaft die Realisierung von sozialen oder gar sozialistischen Programmen zu verhindern suchen. Wobei ihnen die Globalisierung ein nützliches Vehikel ist, den Widerstand des internationalen Kapitals und der internationalen Politik zu organisieren. D.h. ihre contrasozialen Positionen, ihre Spaltungsversuche, Ihre Bestechungsaktionen und Medienhilfe für opportunistische Ideen und Aktionen auszubauen. Und - last but not least - die Rivalitäten und Machtkämpfe in den eigenen Reihen der Linken hoch zu puschen.
Die Linke hat also auch als Parlamentsfraktion Grund genug, den Neoliberalen und anderen sozialfeindlichen Kräften in und außerhalb der Koalition kein Vertrauen entgegenzubringen. Dazu muss sie unbedingt ihre Blauäugigkeit, ihre Erwartung auf ein fair play der Gegenseite vor Betreten des Raumes an der Garderobe abgeben. Wie das Verhalten einer Mehrheit des Parlaments bei der Wahl des zum Vizepräsidenten vorgeschlagenen Parlamentsmitgliedes der Linken Lothar Bisky offenbarte, gibt es bei sozialfeindlichen Kräften keine Blauäugigkeit, kein fair play gegenüber dem Andersdenkenden, sondern nackten Hass und erbitterte Feindschaft, gibt es nur - marxistisch gefasst - Klassenkampf pur. Auch wenn einzelne Mitglieder oder kleine Gruppen der Linksgegner im Parlament das Verhalten ihrer Parteifreunde peinlich finden, ist es doch immer die Mehrheit, die den Ton angibt. Es sollte dennoch unter Linken die Regel gelten, sich die Kräfte auf der anderen Seite genau anzusehen und mit moderaten Gegnern auch moderat umzugehen. Das wird nicht immer leicht sein.
Zum Bild einer Linkspartei in der Öffentlichkeit gehören noch wichtigere Dinge. Vor allem ist sie verpflichtet, ihre strategischen Schwerpunkte darzulegen. Es genügt nicht, soziale Gerechtigkeit zu proklamieren. Viel mehr muss geklärt werden, welche sozialen Felder vorrangig bestellt werden sollen. Welche sozialen Ziele können auch unter Minderheitsbedingungen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Damit werden die gegnerischen Kräfte gezwungen, Farbe zu bekennen. Wahrscheinlich kann es der Linken im Parlament überhaupt nur darum gehen, Jedenfalls was die aktuelle parlamentarische Arbeit angeht. Es versteht sich, dass weiterhin das außerparlamentarische Auftreten der Linkspartei von großer Wichtigkeit für ihr soziales Engagement ist, im Sinne des Wortes: : "Ein Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend guter Programme."
<Waldkauz>
22.11.2005

Hexenjagd

Die Welt unserer Vorfahren war stets erfüllt von tiefer Furcht vor Göttern und Gespenstern.
Zählt man die Götter des Altertums oder der Antike noch zur Mythologie, so gehören Gespenster wohl mehr ins Reich des Aberglaubens. Die Menschen selbst haben damals solche Unterscheidungen nicht gekannt. Für sie war ihre Vorstellungswelt schlicht ihre wirkliche Welt. Dazu zählte auch die Vorstellung von Hexen und Teufeln.
Zur Qualität des menschlichen Gehirns gehört zweifellos die Fähigkeit, Phantasie zu entwickeln. Sie ermöglicht es, Dinge der Wirklichkeit gedanklich miteinander in solche Beziehungen und Wechselbeziehungen zu bringen, die es in der Realität gar nicht gibt. Dieser Gabe verdanken wir große Erfindungen ebenso wie wissenschaftliche Erkenntnisse, Kunst und Literatur. Eben alles, was der menschliche Geist an Schöpfertum zu leisten vermag.
Leider kann es auf diese Weise auch zu Fehlleistungen kommen. Dann, wenn der umgekehrte Fall eintritt, wenn nämlich Gegenstände der Phantasie als real genommen und von den Mitmenschen der Umwelt oder eines Teils von ihnen als real akzeptiert werden. So entstehen Mythen, Sagen und Religionen. So entstehen Engel und Teufel und Hexen.
Zur Zeit des Hochmittelalters hatte das Christentum in Europa eine dominante Stellung erreicht.
Es beherrschte nicht nur die Köpfe der Menschen, sondern vor allem die realen weltlichen Machtpositionen. Kaiser und Könige, Fürsten und Herzöge und der gesamte Adel waren katholisch indoktriniert. Nicht nur das. Kirchenfürsten – am bekanntesten wohl Kardinal Richelieu – übten weltliche Machtpositionen aus. Erzbischöfe kontrollierten die weltlichen Herrscher auf die Übereinstimmung ihrer Politik mit den Postulaten der katholischen Kirche. Zwar gab es immer wieder Oppositionen dagegen und Abweichungen vom Rechten Glauben wie die große antikatholische Bewegung der Katharer, einer immerhin christlichen Sekte, die blutig niedergemetzelt wurde. Doch alles lief unter religiösem Vorzeichen ab. So wurde Jeanne d’Arc 1431 nicht wegen ihres Kampfes gegen die britische Besatzung, sondern als Hexe verbrannt. Was natürlich ein heuchlerischer Vorwand war. Damit diente der Hexenwahn also auch als Vorwand zur Verfolgung politischer Gegner der herrschenden Macht.
In diesen Miasmen religiöser Frömmelei und eines allgegenwärtigen Hexenglaubens erwuchs oft aus ganz niederen Denunziationen jener schreckliche Hexenwahn. Es genügte, eine Nachbarin als Hexe zu bezeichnen, um sie auf den Scheiterhaufen zu bringen. Dazu bedurfte es für die Gerichte auch keines Beweises.
Vor kurzem brachte Antenne Brandenburg ein Gespräch anlässlich eines Jahrestages der Hexenverbrennung in dieser Stadt. In der Gesprächsrunde wurde als wesentliche Ursache der Hexenverfolgungen die geistige Atmosphäre jener Zeit hervorgehoben. Außerordentlich aktuell äußerte sich ein Teilnehmer, indem er darauf hinwies, dass es bis in unsere Zeit hinein analoge geistige Verwerfungen gibt. Ganz abgesehen von der Judenverfolgung und Judenvernichtung des 20. Jahrhunderts, sagte er, was anderes als ideologische Borniertheit sei denn der Vorgang um Lothar Bisky, als der Bundestag seine Wahl zum Vizepräsidenten ablehnte. Es genüge ja oft, jemanden einfach nur mit dem Wort IM zu belegen, und schon habe er die Meute auf dem Hals. Der Auftritt der Frau Birthler vor den Bundestagswahlen beweist es gleichermaßen.. Obwohl schon des öfteren seitens der Gerichte festgestellt wurde, dass es keine Beweise für eine IM-Tätigkeit Gregor Gysis gibt, trat sie mit der gleichen IM-Beschuldigung wieder an die Öffentlichkeit. Nach Beweisen befragt musste sie bestätigen, dass es solche nicht gibt. Hexenatmosphäre.
War es im Mittelalter das Reizwort Hexe, das Verfolgung und Verurteilung bewirkte, so ist es gegenwärtig in Deutschland das Reizwort IM. Gab damals die Kirche über den Papst das Stichwort, um die Hysterie zu entfachen, so übernehmen heute systemorientierte Politiker, Parteifunktionäre und Medien solche Stimmungsmache mit den Buchstaben IM. Es geht dabei nicht nur darum, Einzelpersonen an den Pranger zu stellen, sondern immer auch um eine Delegitimierung der DDR, wie es nach der Wende Minister Kinkel forderte. Es genügt den Herrschenden in Deutschland nicht, sich die DDR einverleibt zu haben, ihre Industrie, ihre Wirtschaft, ihre Gesundheits- und Sozialsysteme platt gemacht zu haben, sie muss auch aus den Köpfen, aus der Erinnerung herausoperiert werden. Man traut den Massen nicht, die selbst die DDR liquidiert haben und dem Westen in die Arme gelaufen sind. Denn in den Etagen der Macht weiß man sehr genau, dass die nur kamen, um sich der Westmark zu bemächtigen. Ihr Slogan der Straße war ja unmissverständlich: „Kommt die D-Mark nicht nach hier, kommen wir zu ihr.“ Jene aus dem Osten aber, die eine andere, eine bessere, eine demokratische DDR wollten, sie waren ja nicht verschwunden. Ihre Vorstellungen waren nur nicht aufgegangen. Und das durften sie auch nicht. Deshalb erfolgte und erfolgt gemäß Herrn Kinkels Order die Delegitimierung, sprich Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat. Dazu gehört auch eine Jagd auf IM, wie sie von westdeutscher Seite nicht einmal gegen Funktionsträger des Faschismus betrieben wurde. Sehr schnell gab es dort die sogenannten Persilscheine. Das waren Unschuldsbescheinigungen für ehemalige NSDAP-Mitglieder bis zu Spitzenfunktionären, für Denunzianten der Gestapo genauso wie für KZ-Ärzte, die grauenhafte Experimente an lebenden Menschen vornahmen. Adenauer selbst holte sich als Staatssekretär den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze Globke ins Amt. Hohe Militärs der Naziarmee,
Blitzkriegsstrategen und Durchhaltegeneräle erhielten den Auftrag, die Bundeswehr aufzubauen. Wer sich dafür interessiert, kann sich in dem neu erschienenen "BRAUNBUCH - Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und Westberlin" umfassender informieren. Einst in der DDR herausgegeben, wurde das Buch dann Ende der 60iger Jahre aus dem Verkehr gezogen, um die sich anbahnende Normalisierung zwischen Bonn und Berlin nicht zu gefährden. Aber die Fakten auf 544 Seiten stimmen heute wie damals. Besonders geeignet für Journalisten zum Nachschlagen.
Nun ist eine neue Linke aufgetaucht. Und das bedeutet für alle etablierten Amtsinhaber, Parteien, Politiker, Medien – Alarm. Also Feuer auf Gregor Gysi, Feuer auf Lothar Bisky! Feuer auf alles Linke! Alle Stichworte frei!
Etwas nur ist verwunderlich. Die klugen Führungsleute der Linken betrachten die Affronts gegen ihre Mitstreiter anscheinend immer noch als Attacken gegen einzelne Personen. Natürlich bieten linke Persönlichkeiten, die bereits vormarkiert sind, ein leichteres Ziel als andere. Aber das darf doch nicht darüber hinweg täuschen, dass die etablierte Klasse ihr Feuer immer gegen die Linke als ihren Hauptfeind richtet. Die Diffamierung und Verleumdung linker Protagonisten richtet sich gegen die gesamte Linke. Es wäre doch blauäugig anzunehmen, die herrschende Klasse habe den Klassenkampf aufgegeben, nur weil die Linke es geschafft hat, ins Parlament zu kommen. Im Gegenteil. Die Fronten werden deutlicher. Die Hysterie wächst.
<<< Waldkauz >>>

Aus der Nobelpreis-Rede von Harold Pinter in „Neues Deutschland“ 10./11. Nov. 2005, S. 19

Zitat 1 : „Jeder weiß, was in der Sowjetunion und in ganz Osteuropa während der Nachkriegszeit passierte: die systematische Brutalität, die weitverbreiteten Gräueltaten, die rücksichtslose Unterdrückung eigenständigen Denkens. All dies ist ausführlich dokumentiert und belegt worden. Aber ich behaupte hier, dass die Verbrechen der USA im selben Zeitraum nur oberflächlich protokolliert, geschweige denn dokumentiert, geschweige denn eingestanden, geschweige denn überhaupt als Verbrechen wahrgenommen worden sind.“

Zitat 2 : „ ... Ich gehörte der Delegation an ( in der amerikanischen Botschaft in London – Anmerkung Red. Blätterw.), die für Nicaragua sprach, doch das wichtigste Delegationsmitglied war Father John Metcalf.
Der Leiter der amerikanischen Gruppe war Raymond Seitz (damals nach dem Botschafter die Nummer Zwei, später selber Botschafter).
Father Metcalf sagte: ‘Sir, ich leite eine Gemeinde im Norden Nicaraguas. Meine Gemeindemitgliederhaben eine Schule gebaut, ein medizinisches Versorgungszentrum, ein Kulturzentrum. Wir haben in Frieden gelebt. Vor einigen Monaten griffen Contra-Truppen die Gemeinde an. Sie zerstörten alles: die Schule, das medizinische Versorgungszentrum, das Kulturzentrum. Sie vergewaltigten Krankenhausschwestern und Lehrerinnen, schlachteten die Ärzte aus brutalste ab. Sie benahmen sich wie Berserker. Bitte fordern Sie, das die US-Regierung diesen empörenden terroristischen Umtrieben die Unterstützung entzieht.’
Raymond Seitz ... genoss in diplomatischen Kreisen großes Ansehen. Er hörte genau zu, zögerte und sprach dann mit großem Ernst: 'Father’, sagte er, 'ich möchte Ihnen etwas sagen. Im Krieg leiden immer Unschuldige.’
Es herrschte nun eisiges Schweigen. Wir starrten ihn an. Aber er zuckte ja nicht einmal mit der Wimper.“

Fortsetzung möglich